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03. September 2010: Grundstücksverkäufer können auf Steuerrückzahlung hoffenDie 'Spekulationsfrist' für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Immobilien beträgt seit 1999 nicht mehr zwei, sondern zehn Jahr. Diejenigen Immobilieneigentümer, die ab 1999 Veräußerungsgewinne versteuern mussten, obwohl ihre Immobilien bereits zuvor aus der bis dahin geltenden zweijährigen Spekulationsfrist herausgefallen waren, können nunmehr auf Steuerrückzahlungen hoffen. Die Grundlage hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gesetz zur Verlängerung der Spekulationsfrist bezog seinerzeit auch solche Immobilien mit ein, bei denen die zweijährige Spekulationsfrist bereits ausgelaufen war. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun diesen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig und nichtig (Beschluss v. 7.7.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). Der Gesetzgeber, so die Karlsruher Richter, hätte entweder alle Immobilien, bei denen die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, von der Neuregelung ausnehmen müssen. Oder aber er hätte bei solchen Immobilien nur Wertzuwächse besteuern dürfen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 31.03.1999 eingetreten waren. Von der Entscheidung betroffen sind alle Verkäufe von Immobilien, in denen das Grundstück nach dem 31.12.1988 und vor dem 31.3.1997 angeschafft worden ist. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Frist für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen von Immobilien war dann zwar die alte zweijährige Frist abgelaufen, nicht aber die neue 10-Jahres-Frist. In all diesen Fällen sollte die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Einkommenssteuerbescheid geprüft werden. Im Erfolgsfall kann sich eine Herabsetzung von bereits gezahlter Einkommenssteuer ergeben. IMPRESSUM |